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Mess- und Eichgesetz – Neue Pflichten für Vermieter und Verwalter

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG). Dieses beinhaltet neue Pflichten für Vermieter und Verwalter.

Anzeigepflicht nach § 32 MessEG

Nach § 32 MessEG müssen alle neuen und erneuerten Messgeräte innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme der nach Landesrecht zuständigen Behörde gemeldet werden. Dabei betrifft diese Anzeigepflicht grundsätzlich alle Wasserzähler, Wärmezähler, Stromzähler und Gaszähler, die seit dem 1. Januar 2015 erstmals eingebaut beziehungsweise ausgetauscht wurden.

Eine Meldepflicht trifft allerdings nur denjenigen, der das Messgerät geschäftlich verwendet, also beispielsweise selbst Nebenkosten hierüber abrechnet. Bei Versorgungsmessgeräten im Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes (Gas, Wärme, Elektrizität) sowie bei Haushaltswasserzählern am Hauptanschluss kann davon ausgegangen werden, dass der Versorger der Verwender des Messgerätes ist. Auf der Internetseite www.eichamt.de wurde bereits ein entsprechendes Online-Verfahren eingerichtet.

Betrieb von ungeeichten Geräten

Eine zweite Änderung betrifft den Betrieb von ungeeichten Geräten oder Zählern mit abgelaufener Eichung. So dürfen Werte von Messgeräten mit abgelaufener Eichung nach § 33 MessEG nicht mehr für den gesetzlichen Abrechnungsverkehr verwendet werden. Hierunter fällt auch die Betriebs-, Neben- und Heizkostenabrechnung.

Verwalter und Eigentümer müssen nun prüfen, ob die verwendeten Zähler noch geeicht sind. Andernfalls müsste nach § 9a Heizkostenverordnung der Verbrauch geschätzt werden. Rechtsexperten warnen bereits davor, Messwerte mit abgelaufener Eichung im geschäftlichen Verkehr zu verwenden oder die Anzeigepflicht nach § 32 MessEG zu verletzen, da dies Eigentümer oder Verwalter teuer zu stehen kommen kann. Es drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Quelle: IVD, Immobilienscout24

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